BAföG ohne deutschen Wohnsitz?
BAföG ohne deutschen Wohnsitz?
Deutschland muss nach zwei Urteilen des Europäische Gerichtshof in Luxemburg seine Regeln für Auslands-Bafög großzügiger gestalten: Die Finanzspritze muss es auch für Studenten geben, die nie in Deutschland gelebt haben bzw. für die, die im Ausland studieren. Die finanzielle Unterstützung darf nach Auffassung des Gerichtshofs künftig nicht allein an einen ständigen Wohnsitz in Deutschland gebunden sein. Außerdem seien auch kürzere als in Deutschland übliche Ausbildungen förderungsfähig. Die entsprechenden Vorschriften des deutschen Gesetzes seien unvereinbar mit dem Freizügigkeitsrecht und der Unionsbürgerschaft, entschieden die Richter. In den vergangenen Jahren hatte der Gerichtshof mehrere Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung von Sozialleistungen verpflichtet.
