Kinderrechte müssen ins Grundgesetz
Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, fordert, dass Kinderrechte eingeklagt werden können und spricht sich für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz aus. Fast alle Parteien des Bundestages unterstützen die Sozialdemokraten darin. Doch CDU/CSU verweigern sich und haben konkrete Initiativen der SPD zur Ergänzung des Grundgesetzes in den letzten Jahren immer wieder blockiert. Am Mittwoch forderte Schwesig erneut: Kinderrechte müssen einklagbar sein. „Nach 20 Jahren UN-Kinderrechtskonvention gibt es weltweit immer noch viel zu tun, damit endlich alle Kinder zu ihrem Recht auf ein gesundes und gleichberechtigtes Aufwachsen kommen“, so Schwesig. „Auch in Deutschland müssen wir uns mehr um die Kinder kümmern. Obwohl wir eines der reichsten Länder der Erde sind, wachsen hier zu viele Kinder in Armut auf.“ Neben der materiellen Armut sieht die SPD-Politikerin auch das Problem, dass Bildungsarmut, gesundheitlicher Beeinträchtigung und soziale Ausgrenzung die Lebenschancen vieler Kinder gefährden.